Programm „Rechte und Werte": Vorläufige Einigung zwischen Ratsvorsitz und Europäischem Parlament
Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über das Programm für Rechte und Werte für den Zeitraum 2021-2027 erzielt. Die Finanzierung im Rahmen dieses Programms zielt darauf ab, die in den EU-Verträgen verankerten Rechte und Werte zu schützen, um offene, demokratische und inklusive Gesellschaften zu unterstützen. Es wird über einen umfangreichen Gesamthaushalt von maximal 1,55 Mrd. € verfügen. Das Programm wird mit einem Budget von 641,7 Mio. € ausgestattet, und es werden noch zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von maximal 912 Mio. € bereitgestellt. Es umfasst vier spezifische Ziele: Förderung der Gleichstellung und der Rechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, der Antidiskriminierung und der Rechte von Kindern Förderung des Engagements und der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Leben der EU und Sensibilisierung für die gemeinsame europäische Geschichte Bekämpfung von Gewalt, insbesondere gegen Kinder und Frauen Schutz und Förderung der Werte der EU Für das neu eingeführte Ziel, die Werte der EU zu schützen und zu fördern, werden beträchtliche finanzielle Mittel in Höhe von 689,5 Mio. € bereitgestellt. Ein Betrag von 91,2 Mio. € wird nicht zugewiesen, damit etwaige neue Erfordernisse und künftige Herausforderungen bewältigt werden können. Zu diesem Zweck wird das Programm Organisationen der Zivilgesellschaft und andere Akteure, die auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene tätig sind, unterstützen sowie Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe fördern. Die heute erzielte vorläufige politische Einigung muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden. Die erforderlichen Schritte werden Anfang nächsten Jahres unternommen.