Der Rat hat heute eine politische Einigung über die Europäische Friedensfazilität, das neue globale haushaltsexterne Instrument zur Finanzierung außenpolitischer Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der Gemeinsamen Außen‑ und Sicherheitspolitik, erzielt. Ziele der Fazilität sind die Konfliktverhütung, die Friedenserhaltung und die Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität. Im Einklang mit der Globalen Strategie der EU von 2016 besteht das Ziel der Fazilität nicht nur darin, die Fähigkeit der EU zu verbessern, Krisen und Konflikte in den Gebieten mit den dringendsten und kritischsten Sicherheitsbedrohungen zu verhüten und rasch darauf zu reagieren, sondern auch darin, Partnerländer sowie regionale und internationale Organisationen in die Lage zu versetzen, das gleiche zu tun. Dank der Fazilität wird die EU die Fähigkeit von Drittländern stärken können, Krisen zu verhüten, auf sie zu reagieren und ihre eigene Bevölkerung besser zu schützen. Das neue „haushaltsexterne“ Instrument wird für den Zeitraum 2021-2027 mit Mitteln in Höhe von 5 Milliarden € ausgestattet und durch jährliche Beiträge der EU-Mitgliedstaaten finanziert werden. Die Fazilität ist Teil eines umfassenden Ansatzes der EU für die Finanzierung von außenpolitischen Maßnahmen, der unter anderem auch das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) umfasst. Die Fazilität wird es der EU erstmals ermöglichen, die Aktivitäten im Rahmen ihrer GSVP-Missionen und ‑Operationen in den Gastländern durch Hilfsmaßnahmen zu ergänzen, wozu auf Ersuchen von Drittländern sowie regionalen oder internationalen Organisation auch die Lieferung von militärischer und verteidigungsbezogener Ausrüstung, Infrastruktur oder Unterstützung gehören kann. Die Hilfsmaßnahmen werden in eine klare und kohärente politische Strategie eingebettet und mit gründlichen Risikobewertungen und soliden Schutzmaßnahmen flankiert. Die Fazilität wird an die Stelle der bestehenden Friedensfazilität für Afrika treten, dem wichtigsten Instrument der EU zur Leistung eines Beitrags zur Finanzierung von Operationen, die unter der Leitung der Afrikanischen Union oder regionaler afrikanischer Organisationen durchgeführt werden. Sie wird es der EU fortan ermöglichen, sich überall in der Welt an der Finanzierung von friedensunterstützenden Operationen von Partnern zu beteiligen. Sie wird außerdem den Mechanismus Athena ersetzen, der zuvor zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten von militärischen GSVP-Missionen und ‑Operationen der EU (z. B. Hauptquartier, Personaltransport, Kosten für den Schutz der Einsatzkräfte usw.) herangezogen wurde.