Warum fordert das Parlament neue Einnahmequellen der EU?
Das Parlament hat neue EU-Einnahmequellen gesichert, um in Europas Zukunft und den Aufschwung nach dem Corona-Einbruch zu investieren, ohne die Steuerzahler zu belasten
Parlament und Rat haben am 10. November 2020 eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 und das 750 Milliarden Euro schwere Aufbauinstrument erzielt. Der Kompromiss sieht einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung neuer Einnahmequellen der EU vor, darunter Abgaben auf nicht recycelten Plastikmüll und Steuern auf Tech-Riesen und große Umweltverschmutzer aus Drittstaaten.Was sind Eigenmittel? Die EU-Länder tragen zum gemeinsamen EU-Haushalt bei. Der Haushalt dient der Umsetzung der EU-Politik und ihrer gemeinsamen Ziele. Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten ist der Haushalt der Europäischen Union ein Investitionshaushalt und darf kein Defizit aufweisen. In den EU-Verträgen ist festgelegt, dass der EU-Haushalt "vollständig aus Eigenmitteln finanziert" wird. Die Einnahmequellen der Union werden vom Rat nach Anhörung des Parlaments einstimmig festgelegt und müssen von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das derzeitige Eigenmittelsystem ist seit drei Jahrzehnten weitgehend unverändert geblieben. Seit Langem bereits fordert das Parlament eine Überarbeitung des Systems.