Lh Platter und Lhstvin Felipe: „Der Brenner darf nicht der Transit-Diskonter Europas bleiben“
Aktueller EU-Vorschlag zur Mautausgestaltung für Tirols Landesregierung nicht annehmbar
Um die Tiroler Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs zu schützen, werden vonseiten des Landes bereits unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt, um den durch Tirol rollenden Verkehr und die damit einhergehende Belastung für die Bevölkerung zu reduzieren. Für LH Günther Platter und Verkehrslandesrätin LHStvinIngrid Felipe hätte eine einheitliche EU-Wegekostenrichtlinie die Chance geboten, für Kostenwahrheit auf der Straße zu sorgen. Während Tirol die Mautzuschläge bereits zur Gänze ausreizt, sind diese in Deutschland und Italien deutlich unterhalb des Tiroler Niveaus. Der ursprüngliche Entwurf der „Wegekostenrichtlinie neu“ hätte eine Anhebung der Zuschläge auf 50 Prozent ermöglicht. Bei dem nun vorliegenden Vorschlag des EU-Verkehrsministerrates ist für eine weitere Anhebung der Mautzuschläge jedoch die Zustimmung der jeweiligen Nachbarländer notwendig – „eine Farce“ wie LH Platter und LHStvin Felipe diese jüngsten Entwicklungen bezeichnen. „Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, den Spielraum für die Mauttarife zu erweitern, um dadurch besonders sensible Korridore – wie es die Brennerroute ist – bemauten zu können. Durch diese Anhebung würde der Umwegtransit in Tirol spürbar reduziert werden. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Tirol aufgrund seiner geografischen Lage weiter zum ‚Opfer des Transitverkehrs in Europa‘ mutiert und habe bereits in der Vergangenheit eingefordert, dass es mehr Möglichkeiten für Regionen mit besonderen topographischen Eigenschaften geben muss, um spezielle Mauten einzuheben. Mit dem nun vorliegenden Vorschlag und dem darin enthaltenen Veto-Recht der Nachbarländer für Mautzuschläge in sensiblen Regionen wäre das faktisch wohl unmöglich. Das wollen und werden wir nicht akzeptieren. Warenverkehr und Schutz der Gesundheit und Umwelt dürfen keine Widersprüche sein – das sollte auch der Europäischen Union bewusst sein. Der Vorschlag wird von uns unter keinen Umständen mitgetragen“, so LH Platter. Verkehrs- und Mobilitätslandesrätin LHStvin Felipe ergänzt: „Der ursprüngliche Entwurf des EU-Parlaments wäre der langersehente Lösungsansatz hin zu einer zukunftstauglichen Verlagerung von der Straße auf die Schiene gewesen. Davon hätte nicht nur die in Tirol lebende und seit Jahrzenten unter dem Transit leidende Bevölkerung profitiert, es wäre auch eine wichtige europäische Klimaschutzmaßnahme gelungen.“ Stattdessen würden nun „einzelne Nationalstaaten europäische Verkehrslösungen blockieren und einer zukunftsfähigen Verlagerungspolitik zum Wohle der betroffenen Bevölkerung einen verkehrspolitischen Riegel vorschieben. Der unter deutschem Ratsvorsitz ausgearbeitete Entwurf wurde im Sinne der Transportwirtschaft verwässert und torpediert damit die Ziele des Green-Deals der EU“, betont LHStvin Felipe. Zwar begrüßen LH Platter und LHStvin Felipe, dass sich in Sachen Wegekostenrichtlinie und Transiteindämmung wieder etwas tut, aber die mögliche Mitsprache von Nachbarländern zur Mautausgestaltung in Tirol sei ein „Affront gegenüber der Tiroler Bevölkerung. Sie leiden unter den Belastungen Stau, Lärm und Luftverschmutzung. Es braucht endlich Kostenwahrheit und eine Verlagerung auf die Schiene. Nur so kann der Transitverkehr durch Tirol nachhaltig zurückgedrängt werden. Dafür werden wir weiterhin kämpfen.“