Covid-19-Aufbauplan soll Klimaschutz fördern
Das Covid-19-Aufbaupaket soll die Basis für ein klimaneutrales und nachhaltiges Europa schaffen
Die Bewältigung der Covid-19-Gesundheitskrise und ihrer wirtschaftlichen Folgen ist die derzeitige Top-Priorität der EU. Der Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm zusammen mit einem überarbeiteten Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 folgt den Forderungen des Parlaments. Dieses war für ein massives Konjunktur- und Wiederaufbaupaket eingetreten, in dessen Mittelpunkt der Grüne Deal stehen solle, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Klimawandel zu bekämpfen. Das Aufbauinstrument namens "Next Generation EU" dient dem Aufschwung der europäischen Wirtschaft. Es soll die Auswirkungen der Krise abmildern und den Weg für eine nachhaltige Zukunft ebnen. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen 25 Prozent des EU-Haushalts 2021-2027 für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden. Der zwischen dem Verhandlungsteam des Parlaments und der deutschen Ratspräsidentschaft im November 2020 erzielte Kompromiss über den langfristigen EU-Haushalt und den Aufbauplan sieht mindestens 30 Prozent der Ausgaben für EU-Klimaziele vor. 7,5 Prozent der Jahresausgaben sollen in den Jahren 2024 und 2025 dem Schutz der Biodiversität dienen. Ab 2026 soll dieser Anteil auf 10 Prozent erhöht werden.