Die EU hat einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem wirksamen und fairen ökologischen Wandel getan, mit dem die Kosten für die Gemeinschaften in ganz Europa, die in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig sind, gesenkt werden. Die Botschafterinnen und Botschafter der EU haben heute die vorläufige politische Einigung gebilligt, die der deutsche Ratsvorsitz und das Europäische Parlament über den neuen Fonds für einen gerechten Übergang in Höhe von 17,5 Mrd. € erzielt haben. Die Mitgliedstaaten werden Pläne für einen gerechten Übergang zur Unterstützung von Gebieten entwickeln, die aufgrund der Umstrukturierung, die zur Verwirklichung des EU-Ziels einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030 und einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 erforderlich ist, mit erheblichen sozioökonomischen Herausforderungen konfrontiert sind. Der Fonds zielt insbesondere auf Regionen ab, die die Förderung und Nutzung von Kohle, Braunkohle, Torf und Ölschiefer schrittweise einstellen oder ihre CO2-intensiven Industriezweige transformieren müssen. Die Mittel werden aus dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (7,5 Mrd. €) und aus dem Instrument „NextGenerationEU“ (10 Mrd. € über drei Jahre) bereitgestellt. Was wird über den Fonds finanziert? Mit dem Fonds wird unter anderem Folgendes unterstützt: Investitionen in KMU, einschließlich Kleinstunternehmen und Start‑up-Unternehmen Unternehmensgründungen Forschung und Innovation, auch über Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen erschwingliche saubere Energie Dekarbonisierung des Nahverkehrs digitale Innovation und Konnektivität Umschulung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitssuchenden, damit sie neue Kompetenzen erwerben können Mit dem Fonds für einen gerechten Übergang werden keine Investitionen in fossile Brennstoffe, einschließlich Erdgas, unterstützt. Der Fonds darf auch nicht für die Stilllegung oder den Bau von Kernkraftwerken oder für die Herstellung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen verwendet werden.